Teurere Kampagnen zu AHV-Initiativen im März ohne Wirkung

Mit Geld alleine lassen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht überzeugen. Obwohl die Kritiker einer 13. AHV-Rente und die Befürworter eines höheren Rentenalters deutlich mehr Geld in den Abstimmungskampf investierten als die Gegenseite, unterlagen sie Anfang März an der Urne.

Das zeigen Auswertungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Zum ersten Mal seit der Umsetzung der Transparenzinitiative hat die Behörde am Freitag die Schlussrechnungen von zwei nationalen Abstimmungskampagnen publiziert. Wer für eine Kampagne zu einer eidgenössischen Abstimmung über 50'000 Franken spendet, muss die Finanzierung offenlegen. Dies betrifft Personen ebenso wie politische Organisationen.

Die definitiv gemeldeten Einnahmen der Komitees von 8,28 Millionen Franken liegen gemäss Mitteilung 36 Prozent über den vor dem Urnengang offengelegten Budgetwerten von 6,1 Millionen Franken, die einen Monat vor dem Urnengang publiziert wurden. Die EFK interpretiert das mit dem «intensiven Abstimmungskampf».

Obwohl die Gegner der 13. AHV-Rente mit 3,96 Millionen Franken deutlich mehr offengelegte Gelder zur Verfügung hatten als die Befürworter (2,98 Millionen Franken), unterlagen sie. Die von Gewerkschaften lancierte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente nahmen Volk und Stände am 3. März an, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 58 Prozent.